Siegen, 17. Dezember 2010

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des gemeinsamen Antrags „Religionsfreiheit weltweit schützen" der CDU/CSUFraktion und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Das freie Bekenntnis zur eigenen Religion ist weltweit ein universales Menschenrecht. Gleichwohl ist die Diskriminierung und gezielte Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten eine der drängendsten Herausforderungen für die internationale Menschenrechtspolitik. Dies ist im Beisein zahlreicher kirchlicher Vertreter heute im Deutschen Bundestag erneut besonders deutlich geworden.

Die freie Ausübung der eigenen Religion oder der Wechsel zu einer anderen Religion ist derzeit in mehr als 60 Staaten auf der ganzen Welt nicht möglich oder mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland auch weiterhin uneingeschränkt für die Verwirklichung der weltweiten Religionsfreiheit eintritt. Dies ist eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele, zu denen sich CDU und CSU als christlich geprägte Parteien schon immer bekannt haben und auch weiterhin uneingeschränkt bekennen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit in Artikel 4 garantiert. Dieses Grundrecht ist für unser Land überaus wertvoll. Zugleich ist es eine Verpflichtung, denen zur Seite zu stehen, die aufgrund ihres religiösen Glaubens Gewalt und Unterdrückung zu erdulden haben.

Als Union gilt unsere Sorge seit einigen Wochen vor allem der Lage der christlichen Minderheit im Irak. Frauen, Kinder und Männer christlichen Glaubens werden hier Tag für Tag bedroht, verfolgt und getötet. Die Nachrichten aus Bagdad und anderen irakischen Städten sind schrecklich. Deutschland steht fest an der Seite der irakischen Christengemeinde und wird in seinem Einsatz für ein Verbesserung gerade der Lage im Irak nicht nachlassen."

Siegen, 17. Dezember 2010

"Das ist eine gute Entscheidung für die Zukunft unserer Feuerwehren", so kommentierte Volkmar Klein den Kabinettsbeschluss zum sogenannten Feuerwehrführerschein. Damit sei zukünftig für junge Inhaber eines ,normalen' PKW-Führerscheins wieder die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Einsatzfahrzeuge bzw. Gespanne mit einem Gesamtgewicht bis zu 7,5 t zu führen. Dafür reiche zukünftig eine organisationsinterne Einweisung und Prüfung auf den Einsatzfahrzeugen bis 7,5 t aus.

Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren geleistet, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Auch die weiteren nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, wie z.B. das Rote Kreuz sowie das Technische Hilfswerk und der Katastrophenschutz würden von dem Gesetzentwurf profitieren. Seit 1999 sind aufgrund einer EU-Richtlinie Besitzer eines PKW-Führerscheins nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 t zu steuern. Dafür ist ein Führerschein Klasse C1 oder sogar C notwendig. Volkmar Klein: "Das betrifft die Hilfsdienste in besonderem Maße. Vielfach liegt das Gesamtgewicht der Einsatzfahrzeuge aber über 3,5 t. Die können dann von den jungen, ehrenamtlich Tätigen nicht mehr gesteuert werden." Man könne aber von den jungen Ehrenamtlern und den Hilfsdiensten nicht erwarten, dass sie die Kosten für den Führerschein Klasse C1 bzw. C tragen.

Volkmar Klein zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf im kommenden Frühjahr Bundestag und Bundesrat passieren und dann in Kraft treten könne.

Siegen, 26. November 2010

Bei der deutsch-israelischen Veranstaltung von links: Emmanuel Nahshon, DN-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Böttger, Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt, Volkmar Klein. Foto Rüdiger Hulin

Berlin/Burbach - "Deutschland und Israel, gute Partner für den Mittelstand" war das Motto eines vom heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein vermittelten Parlamentarischen Abends in Berlin, zu der das deutsch-israelische Unternehmen Dynamit Nobel Defence aus Burbach eingeladen hatte. Zahlreiche Vertreter aus Bundestag, Bundeswehr, Verbänden und Ministerien folgen der Einladung in die Parlamentarische Gesellschaft des Deutschen Bundestages.

Hauptredner zum Thema war Emmanuel Nahshon, der Gesandte der Israelischen Botschaft in Deutschland. Nahshon lobte die hervorragende Zusammenarbeit zahlreicher Unternehmen beider Länder, gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland wie in Israel. "Wichtig für beide befreundete Nationen ist aber auch die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung." Das unterstrich auch Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium in seinem Grußwort und hob dabei die Bedeutung von Dynamit Nobel Defence als Tochterfirma des israelischen Konzerns Rafael hervor.

"Die lebendige sowie wichtige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel muss weiter gepflegt werden und ist ja nun nicht selbstverständlich", betonte der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein als Schirmherr der Veranstaltung, die Anfang November inmitten des Berliner Regierungsviertels stattfand. Die wechselseitige Kooperation diene auch der Sicherheit Israels und damit der Stabilität der ganzen Region. Dynamit Nobel Defence beschäftigt heute bereits knapp 220 Mitarbeiter. Der Geschäftsführer Dr. Wolfgang Böttger kündigte in seiner Ansprache an, dass sein Unternehmen in den nächsten Monaten weiter expandieren sowie neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen werde.

Siegen, 23.November 2010

Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt

Rot- grüne Minderheitsregierung muss jetzt Farbe bekennen und zur REGIONALE 2013 stehen

Berlin/Siegen - In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein angehört, eine Wiederaufstockung der Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung haben die Haushaltspolitiker die Städtebaufördermittel um die Hälfte erhöht. Im kommenden Jahr wird der Bund 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

"Hiervon profitiert vor allem Siegen-Wittgenstein, denn die Koalition hat die Fördermittel für kleine Städte und Gemeinden nahezu verdoppelt. Damit sind wir auch weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen in der Städtebauförderung." Trotz der Einsparnotwendigkeiten zum Erfüllen der Schuldengrenze habe man klug Schwerpunkte auf wichtige Förderprogramme gesetzt. "Es war die Initiative der Union, die Entwicklung der kleinen und mittleren Städte zu stärken und im letzten Jahr eigens hierfür ein Förderprogramm einzurichten", so Volkmar Klein weiter.

Aus Ressourcenknappheit wachse auch immer die Chance, Prioritäten auf wichtige Handlungsschwerpunkte zu setzen, zeigt sich der langjährige CDU-Haushaltsexperte überzeugt. Künftig müssten daher die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Stadtentwicklung stärker gebündelt und Synergien überörtlich genutzt werden. "Diesem Ansatz folgen auch die von der schwarz-gelben Landesregierung ins Leben gerufenen REGIONALEN. Hier ist unsere Region mit der REGIONALE 2013 sehr erfolgreich", freut sich Volkmar Klein.

Mit Blick auf deren Finanzierungssicherheit wird der CDU-Politiker deutlich: Hier sei die Landesregierung in der Pflicht. "Die REGIONALEN sind Projekte, die grundsätzlich in der Verantwortung mehrerer beteiligter Landesministerien liegen. Somit sind auch die Minister von Frau Krafts Derzeit-Kabinett für die Finanzierung der REGIONALE 2013 verantwortlich. Zudem werden die REGIONALEN zu 90 Prozent aus Landes- und EU-Mitteln gefördert, nur zu zehn Prozent sind diese von Bundesmitteln abhängig", schildert der CDU-Finanzexperte. Klein sieht vielmehr die Gefahr, dass die rot-grüne Landesregierung Finanzzusagen für die REGIONALEN opfere: "Frau Kraft und Co. ist es zuzutrauen, dass sie die geringeren Bundesmittel zum Anlass nimmt, Gelder aus den REGIONALEN rauszunehmen und in die SPD-Hochburgen zu stecken. Hier müssen wir mit unseren Kommunen auf der Hut sein!"

Siegen, 11. November 2010

Zu den erneuten blutigen Gewaltakten gegen Christen im Irak erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU NRW:

„Seit dem 31. Oktober 2010 sind unsere christlichen Glaubensschwestern und -brüder im Irak wiederholt blutigem Terror ausgesetzt. Bei den denkbar schweren Anschlagsserien muslimischer Extremisten sind am heutigen und in den vergangenen Tagen viele Dutzend Menschen christlichen Glaubens gezielt verletzt und getötet worden.

Siegen, 08. November 2010

Zum morgigen Jahrestag des Berliner Mauerfalls erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein:

„Am 9. November gedenken wir in jedem Jahr mehrerer der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Zeitgeschichte. Dieses Datum ist in jeder Hinsicht ein bewegender Tag. 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung erinnern wir uns in tiefer Dankbarkeit an den Fall der Berliner Mauer. Am 9. November 1989 barst im Berliner Stadtzentrum der zuvor scheinbar undurchdringliche Beton, der uns Deutsche voneinander getrennt hatte.

Die beginnende deutsche Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit wäre ohne den Mut und die Tatkraft vieler Menschen in der damaligen DDR nicht möglich gewesen. Zahllose Menschen hatten sich der Gewalt des Stasistaates nicht gebeugt, sondern ihren Protest in den vorangegangenen Monaten immer wieder friedlich auf die Straßen getragen. Dies wurde zur entscheidenden Voraussetzung der historischen Nacht des 9. November 1989.

Der Mauerfall ist eines der freudigsten Ereignisse unserer gesamten Zeitgeschichte. Ich wünsche mir daher, dass wir alle uns dauerhaft an die Freude der historischen Wendezeit von 1989 / 90 erinnern mögen. Deutschland ist ein Land im Herzen Europas: Darüber dürfen wir uns alle gemeinsam freuen."

Siegen, 27. Oktober 2010

Mit den heutigen Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sind die Befürchtungen vom Tisch, Arbeitsplätze in Siegen-Wittgenstein könnten durch Änderungen des Energiesteuergesetzes vernichtet werden. Gewerkschaften und Unternehmensverbände hatten gewarnt, der weitgehende Wegfall von Energiesteuervergünstigungen könnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Nach Gesprächen mit zahlreichen Fachleuten der Region hatte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sich diesen Bedenken angeschlossen und die Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genutzt, zur Änderung der ursprünglichen Pläne des Finanzministers Schäuble beizutragen. Konkret werden nun die Steuererleichterungen für energieintensive Produktionen sowie der Spitzenausgleich nur geringfügig zurückgenommen.

Volkmar Klein: "Ohne diese Änderungen wäre es beispielsweise für die Siegerländer Walzenbauer sehr schwer geworden, sich gegen ausländische Konkurrenz durchzusetzen und Arbeitsplätze zu sichern." Das so veränderte Haushaltsbegleitgesetz 2011 ist jetzt vom federführenden Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen worden. Die abschließende Beschlussfassung durch das Plenum am morgigen Donnerstag ist damit nur noch Formsache.

Siegen, 7. September 2010

Eine Besuchergruppe aus Siegen-Wittgenstein konnte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein jetzt in Berlin begrüßen. Zum 20. Jubiläum der Deutschen Einheit begeisterte die Gäste natürlich besonders die zusammengewachsene Stadt und ihre Geschichte seit Überwindung der kommunistischen Diktatur. Das gilt auch für Volkmar Klein selbst, der berichtet: "Es ist durchaus jedes Mal ein erhebendes Gefühl von meinem Büro "Unter den Linden 71" zum Plenarsaal des Bundestages zu gehen: quer über den Pariser Platz, durch das offene Brandenburger Tor, einfach über die Pflaster-Linie, die noch den Verlauf der früheren Todes-Mauer anzeigt und dann ins Reichstagsgebäude." Deutschland könne gerade in diesen Wochen eigentlich sehr viel mehr Dankbarkeit empfinden angesichts des friedlichen Endes der Diktatur und der von der CDU immer angestrebten Wiedervereinigung, betont Volkmar Klein. Für die Besucher standen unter anderem auch Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und im Finanzministerium auf dem Programm. Die Besucher aus Siegen-Wittgenstein trafen mit Volkmar Klein unter anderem in der Kuppel des Reichstags zusammen.

Siegen, 15. September 2010

Zur Verabschiedung des Verbots der Burka in Frankreich erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein (NRW) und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„In Frankreich ist gestern das gesetzliche Verbot der Komplettverschleierung endgültig verabschiedet worden. Ab dem kommenden Jahr wird es in Frankreich verboten sein, sich öffentlich in Gewändern wie der Burka oder mit einem Gesichtsschleier zu zeigen. Diese gesetzliche Maßnahme des französischen Staates begrüße ich ausdrücklich.

Die Burka ist ein menschenverachtendes Symbol der Unfreiheit. Weltweit werden zahllose Frauen Tag für Tag in dieses Ganzkörpergefängnis aus Stoff hineingezwängt und somit massiv unterdrückt – übrigens nicht nur in traditionell muslimischen Staaten.

Bad Berleburg, 25. August 2010

Beeindruckt zeigte sich CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein von der aktuell positiven Entwicklung bei den Berleburger Schaumstoffwerken (BSW). "Wir haben die Krise gut überstanden," stellt der geschäftsführende Gesellschafter Rainer Pöppel fest und unterstreicht, dass BSW mit rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 26 Auszubildenden heute mehr Menschen beschäftige als zwei Jahre zuvor. Das Unternehmen stellt Spezialböden für Sportplätze und Sporthallen, Antirutschmatten, diverse Produkte zur Schwingungsdämpfung und vieles andere her. Zum Beispiel ist man mit pro Jahr 100.000 Stück auch bei Judomatten einer der weltweit führenden Hersteller. Geliefert wird zu 25% ins europäische Ausland, 25% weltweit und 50% in alle Teile Deutschlands.